Aktuelles

20.11.2018

Diskriminierungsfreiheit im Wahlrecht

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht vorgelegt.

Einschränkungen des Wahlrechts sind verfassungs- und völkerrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, so die Begründung des Gesetzentwurfs. Diskriminierende Beschränkungen des allgemeinen Wahlrechts seien stets ausgeschlossen. Eine Reihe internationaler Gremien (das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, das Ministerkomitee des Europarates etc.) habe sich in jüngerer Vergangenheit dafür ausgesprochen, einen Ausschluss vom Wahlrecht, der aufgrund von Annahmen über kognitive Fähigkeiten von Wählerinnen und Wählern bzw. deren Mangel vorgenommen wird, als unzulässige Diskriminierung einzustufen. Nach Artikel 29 der UN-BRK genießen Menschen mit Behinderungen politische Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt. Die Konvention unterscheide hierbei nicht zwischen Personen, die die Fähigkeit zur Wahl besitzen und solchen, die sie nicht besitzen.
Bereits eine Reihe von Staaten der Europäischen Union, wie etwa Großbritannien, Italien, Österreich und Finnland, würden keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts aufgrund von Behinderungen mehr vorsehen. In der Bundesrepublik hätten bereits vier Bundesländer die Wahlrechtsausschlüsse aus ihren Landeswahlgesetzen gestrichen. Im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz seien allerdings weiterhin all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt sei. Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hätten und die aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht seien. Gegen eine Aufhebung der Beschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen könnten hingegen keine durchgreifenden Bedenken geltend gemacht werden. Insbesondere das immer wieder angeführte Argument einer Missbrauchsgefahr halte einer näheren Überprüfung nicht stand.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/4568

Quelle: Bundesanzeiger Verlag GmbH (https://www.bundesanzeiger-verlag.de)

06.11.2018

Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2018 - Wahlergebnis und Ausblick

Am Montag, den 5. November 2018, fand die Versammlung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung statt. Es fand sich nach intensiver Werbung leider niemand, der das Amt ausfüllt. Die Funktion der örtlichen Vertrauensperson ist bis auf weiteres unbesetzt. Sollte sich in Zukunft für das Amt jemand bereit erklären und wählbar sein, kann jederzeit nach den Maßgaben der §§ 1 und 19 SchwbVWO eine Wahlversammlung einberufen und gewählt werden.

Für die Vertretung, welche schwerbehinderte Beschäftigte in allen Fragen betreffen, ist bis auf weiteres die Hauptschwerbehindertenvertretung (MWK) aus Stuttgart zuständig. Die Kontakte können auf der Internetseite des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst ( https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/aufgaben-und-organisation/interessenvertretungen-der-beschaeftigten ) erkundet werden. Alle Verfahren werden, anders als bisher, im allgemeinen länger dauern und die Bearbeitung wird aufgrund der Distanz aufwändiger werden.

Darüber hinaus sind auch Mitglieder des örtlichen Personalrats Ansprechpartner, wenn Sie Ihre Fragen zunächst persönlich klären möchten. Personalratsmitglieder sind, wie die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen nur handeln, wenn sie den Auftrag dazu erhalten. Bei Fragen stehen die bisherigen Schwerbehindertenvertreter in Zukunft als Personalräte weiterhin zur Verfügung.

Denken Sie daran: Schwerbehinderung mit ihren Facetten kann jeden treffen. Tragen ihren Teil zur Vertretung bei!

UPDATE: Für die DHBW-Mosbach ist der Gesamtschwerbehindertenvertreter der DHBW zuständig. Es handelt sich dabei bis zur (Wieder-)wahl um Herrn Schneider von der DHBW-Stuttgart. Die Kontakte finden sich hier. (vi/13.11.2018)