Aktuelles

30.03.2017

Bessere Leistungen bei Erwerbsminderung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vorgelegt.

Hintergrund

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für den Fall, dass sie krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, nicht ausreichend abgesichert, so die Bundesregierung: Ein erheblicher Teil beziehe Leistungen der Grundsicherung. Im Rahmen der zusätzlichen Altersvorsorge liege der Fokus oftmals nicht auf der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos, sondern auf der Absicherung im Alter. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit seien deshalb in besonderem Maß auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen und müssten auf diese Solidarität vertrauen können. Dies zeige sich insbesondere darin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gesundheitsprüfung nicht erforderlich ist und die Beiträge nicht risikoabhängig sind.

Wesentlicher Inhalt

Der Gesetzentwurf will Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser absichern, indem die Zurechnungszeit für Rentenzugänge schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr verlängert wird. Erwerbsgeminderte soll langfristig so gestellt werden, als ob sie - entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit - drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Diese Verlängerung der Zurechnungszeit soll auch in der Alterssicherung der Landwirte eingeführt werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 156/17

 

 

(Quelle: https://www.bundesanzeiger-verlag.de)

 

 

 

 

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23.11.2016

Verlängerung Tarifvertrag Altersteilzeit für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte

Der Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD BW) und die Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) haben sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für den Bereich des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (TV ATZ BW) geeinigt.

Danach können schwerbehinderte Tarifbeschäftigte des Landes über den 31.12.2016 hinaus bis längstens zum 31.12.2020 entsprechende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse abschließen. Es wurde ein Gleichlauf der Altersteilzeitregelungen für Tarifbeschäftigte mit den Altersteilzeitregelungen für Beamte des Landes hergestellt. Im Übrigen wurde der TV ATZ BW inhaltsgleich verlängert. Der verlängerte Tarifvertrag tritt zum 1. Dezember 2016 in Kraft.

Weitere Information erhalten Sie bei Ihrer Schwerbehindertenvertretung und unter nachfolgenden Links:

https://lbv.landbw.de/-/altersteilzeit-nach-tv-atz-bw-schwerbehinderte-

http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2016/161020_mitgliederinfo_atz.pdf

http://www.altersteilzeit-info.de/wer-darf-altersteilzeit-in-anspruch-nehmen/

 

 


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25.10.2016

Bundesteilhabegesetz BTHG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vorgelegt.

Hintergrund

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Gleichzeitig sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, die unter anderem vorsehen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter zu entwickeln. Außerdem soll mit dem Gesetz das Schwerbehindertenrecht modernisiert werden.

Wesentlicher Inhalt

Der Gesetzentwurf fasst im Wesentlichen das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX) neu. Dabei soll das SGB IX künftig folgende Struktur haben:

Der neue Teil 1 enthält das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht. Teil 2 soll die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ umfassen. Teil 3 wird schließlich das Schwerbehindertenrecht beinhalten.

Rehabilitations- und Teilhaberecht

Vereinheitlicht werden einige Regelungen zur Zuständigkeitsklärung, zur Bedarfsermittlung, zum Teilhabeplanverfahren und zu den Erstattungsverfahren der Rehabilitationsträger untereinander. Außerdem sollen u.a. ergänzende Angebote zur Teilhabeberatung gefördert werden.

Eingliederungshilfe

Nach dem neuen Teil 2 des SGB IX soll die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderung nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern am individuellen Bedarf ausgerichtet werden. Mit dem Gesetzentwurf trennt die Bundesregierung zwischen Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt. Die Eingliederungshilfe soll sich künftig auf die reinen Fachleistungen konzentrieren. Die Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich Wohnen sollen wie bei Menschen ohne Behinderungen nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII bzw. nach dem SGB II erbracht werden, so die Bundesregierung. Die Gliederung nach ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen wird für erwachsene Menschen mit Behinderungen aufgegeben. Erhalten werden weiterhin die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten in Wohnformen, wo Menschen mit Behinderungen zusammenleben.

Die Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und die Heranziehung von Vermögen bei der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe sollen stufenweise geändert und – so die Bundesregierung – im Sinne der Betroffenen verbessert werden.

Schwerbehindertenrecht

Im Schwerbehindertenrecht will die Bundesregierung mit dem BTHG das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretungen stärken, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten stärken und Regelungen zur Benutzung von Behindertenparkplätzen schaffen sowie ein Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis einführen.

Weiterführende Hinweise:

Bundesrat-Drucksache 428/16

 

Quelle: Bundesanzeiger Verlag (https://www.bundesanzeiger-verlag.de/nc/spezial-gesetze/feed/detail/artikel/bundesteilhabegesetz-20284.html)

 

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05.10.2016

Barrierefreiheit?

Neue, alte Rechtslage
  • In Artikel 3 des Grundgesetzes ist verankert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Seit Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das in allen Behörden des Bundes für Barrierefreiheit sorgen soll. Dies betrifft nicht nur bauliche Hindernisse, sondern beispielsweise auch die Verständigung mit Blindenschrift und Gebärdensprache. Länderverwaltungen sind insoweit einbezogen, als sie Bundesrecht ausführen. Darüber hinaus haben die Länder eigene Landesgleichstellungsgesetze.
  • In der Praxis ergaben sich allerdings rechtliche Unsicherheiten und Probleme bei der Umsetzung, was die Neufassung nötig machte. Außerdem entstand neuer Regelungsbedarf durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifizierte.
  • Bis 2021 sollen die Bundesbehörden nun über den Stand der Barrierefreiheit in ihren Gebäuden berichten. Die Behörden sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten. Das Gesetz sieht außerdem die Förderung der "Leichten Sprache" für Behördendokumente vor, die Menschen mit Lernbehinderungen das Lesen und Verstehen erleichtern soll. Eine neue Bundesfachstelle für Barrierefreiheit soll Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beim Abbau von Hindernissen beraten. Ferner soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, an die sich Verbände oder Einzelpersonen kostenfrei wenden können, bevor sie wegen einer Benachteiligung den Klageweg beschreiten. (afp)

(Quelle: www.heute.de)